Sozialismus von unten
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Nr. 6, Frühjahr 2001

[Inhaltsverzeichnis SVU Nr.6]


Die Vertreibung der Palästinenser und der Nahost-Konflikt

Die immer wiederkehrenden militärischen Konflikte zwischen Israel und den arabischen Staaten haben ihre historische Ursache in der gewaltsam vollzogenen Besiedlung Palästinas, schreibt Christian Schröder. Die Vertreibung der Palästinenser hat einen Konfliktherd geschaffen, der immer wieder zu Spannungen im Nahen Osten führt und von den ehemaligen Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich ebenso wie von den neuen Weltmächten USA und Sowjetunion genutzt wurde, ihre Interessengegensätze auf dem Rücken der Bevölkerung des Nahen Ostens auszutragen. Hinzu kommt das Bestreben der arabischen Eliten, ihre innenpolitische Machtstellung durch die Konfrontation mit Israel zu festigen und die Strategie der radikal-islamischen Organisationen, den Islam, verbunden mit einem religiös motivierten Antisemitismus, als Lösung für das Elend der palästinensischen Flüchtlinge zu propagieren.

Die radikale jüdische Siedlungsbewegung in Palästina, deren Ideologie als „Zionismus“ bezeichnet wird, verfolgte bei der Besiedlung Palästinas verschiedenen Taktiken, die Menahem Usschiskin, ehemaliger Direktor des zionistischen Bodenfonds KKL, 1933 folgendermaßen beschreibt: „Durch Gewalt, also kriegerische Eroberung – mit anderen Worten: durch die Beraubung der Bodenbesitzer; durch erzwungenen Kauf, d. h. durch die Beschlagnahme des Eigentums unter Zuhilfenahme von Staatsgewalt; und schließlich durch Kauf im Einverständnis mit dem Besitzer. [...] Der erste Weg ist nicht gangbar. Hierzu haben wir nicht die nötigen Machtmittel. Das bedeutet, daß wir den zweiten und dritten Weg gehen müssen.“1

Waren zu dieser Zeit diese Machtmittel noch nicht gegeben, so schuf die fortschreitende Besiedlung und vor allem die Einwanderung der europäischen Juden, die das nationalsozialistische Vernichtungsprogramm überlebten und aus reiner Not dem Zionismus folgten, eine neue Situation. Tatsächlich flüchteten die etwa 800.000 der ca. 1 Mio. Palästinenser nicht etwa wegen des israelisch-arabischen Krieges von 1948. Ihre Flucht und Vertreibung war Teil der zionistischen Eroberungsstrategie, die der Staatsgründung Israels vorausging.

Der Unabhängigkeitskrieg 1947-1949

Bereits Ende 1947 kam es in Folge der aggressiven Siedlungspolitik zu Aufständen der Palästinenser, die später von Freiwilligen aus den arabischen Ländern unterstützt wurden. Die Offensive der zionistischen Kampfverbände 1948 begann mit Greueltaten wie dem von der rechtszionistischen Kampforganisation Etzel verübten Massaker an den über 200 Einwohnern des arabischen Dorfes Dir Jassin am 9. April 1948. Dies war auch der Beginn der massenhaften Flucht und Vertreibung der Palästinenser. David Ben Gurion, 1930-1965 Vorsitzender der linkszionistischen, sozialdemokratischen Mapai-Partei, 1948-53 und 1955-63 Ministerpräsident Israels, klagte bei seiner Ankunft in der eroberten Stadt Nazareth: „Warum so viele Araber? Warum habt ihr sie nicht vertrieben?“2

Aus der kurzen Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Beginn des Kalten Kriegs, in dem die neuen Weltmächte USA und Sowjetunion die neu geschaffene UNO nutzten, um ihre weltpolitischen Interessen zu verhandeln und gemeinsam durchzusetzen, stammt der UN-Teilungsplan für Palästina von 1947, der der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 zu Grunde liegt. Unmittelbar nach der Staatsgründung griffen Armeen aus verschiedenen arabischen Staaten Israel an. Es gelang Israel jedoch nicht nur, den Angriff abzuwehren, sondern auch, zusätzliche Gebiete zu erobern – unter anderem mit Hilfe sowjetischer Waffen, die aus der Tschechoslowakei geliefert wurden.

Den 25.000 arabischen Soldaten standen 35.000 Mitglieder der zionistischen Kampforganisationen gegenüber. Ben Gurion schloß mit dem pro-britischen Emir von Transjordanien, Abdallah, ein Geheimabkommen über die Aufteilung Palästinas zwischen dem späteren Israel und Jordanien ab.3 Zudem „unterstützten die britischen Truppen in Palästina die Araber“.4 Diese Fakten sprechen eindeutig gegen die verbreitete These, daß die arabischen Staaten 1948 die Vernichtung Israels anstrebten.

Die Lage der Palästinenser

Nun besaß Israel fast das gesamte fruchtbare Land Palästinas, während sich die Situation der Palästinenser weiter verschlechterte. Dan Diner beschreibt die Situation der Palästinenser nach dem Waffenstillstand von 1949: „So fanden Araber sich in ihren Dörfern auf der jordanischen Seite der Demarkationslinie wieder, während ihre Lebensgrundlage, ihre Felder und Haine, auf der israelischen Seite lagen. [...] Täglich berichtete die Presse über die Versuche arabischer Dorfbewohner, auf ihre Felder zu­rück­zu­keh­ren [...].5

Diese Übergriffe und die israelischen „Vergeltungsschläge“, die sich gegen jordanisches und ägyptisches Territorium richteten, bargen bereits das Potential einer Ausweitung des Palästina-Konflikts auf den Nahen Osten in sich. Zunächst zeigten sich die arabischen Staaten gegenüber Israel jedoch durchaus kooperationswillig: Der UN-Beobachter Hutchison berichtet, daß die jordanischen Gefäng­nisse „von Nablus, Hebron und Amman mit Gefangenen gefüllt waren, von denen viele nur deshalb eingesperrt wurden, weil man sie der Infiltration [Eindringen auf israelisches Gebiet] verdächtigte“6 Ägypten soll an seine Sicherheitskräfte sogar den Befehl erteilt haben, auf „Infiltranten“ zu schießen.

Den innerhalb Israels verbliebenen etwa 170.000 Arabern erging es nur wenig besser. 93 der 104 arabischen Dörfer in Israel wurden zu „geschlossenen Gebieten“ erklärt. Das bedeutet unter anderem, daß Entscheidungen des Militärs, wie z. B. die Ausweisung aus Israel, nicht der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterworfen sind. Daß es der arabischen Bevölkerung verboten war, ohne besondere Erlaubnis zwischen den Gebieten zu reisen, führte nicht nur dazu, daß das Land vieler arabischer Israelis brach lag. Auf der Grundlage eines Gesetzes von 1949 wurde „verlassener arabischer Besitz“ jüdischen Siedlungen angegliedert, und 1954 lebte mehr als ein Drittel der jüdischen Bevölkerung Israels auf „verlassenem Land“.7

Der israelische Staat übernahm in seinen Gesetzen zudem eine Reihe von Regeln und Vorschriften zionistischer Organisationen, wie z. B. das Verbot für Juden, Land an Nichtjuden zu verkaufen. Um die jüdische Bevölkerung tatsächlich an das Land zu binden, war zudem die Beschäftigung arabischer Landarbeiter auf jüdischem Land verboten.8

Der ehemalige Leiter der zionistischen Terroreinheit Irgun Zwai Leumi und spätere Ministerpräsident Israels, Menahem Begin, drückt die auf dem biblischen Israel basierende zionistische Ideologie der Landnahme 1969 klar und unmißverständlich aus: „Wenn hier Palästina ist, dann gehört das Land dem Volk, das hier lebte, bevor sie gekommen sind. Nur wenn hier Erez Israel ist, haben Sie das Recht, in Ein Hakohoresh und Degania zu leben. Wenn es nicht Ihr Land ist, das Land Ihrer Vorfahren und Ihrer Söhne – was machen Sie denn dann hier? Sie sind in das Land eines anderen Volkes gekommen, wie die es ja auch behaupten. Sie haben es vertrieben und ihm sein Land genommen.“9

Vom Palästina- zum Nahostkonflikt

In den 50er Jahren wurde eine Reihe von arabischen Regimes gestürzt, und die arabischen Staaten versuchten, durch eine Annäherung an die Sowjetunion eine größere Unabhängigkeit gegenüber dem Westen zu erreichen. 1954 wird in Ägypten Oberst Nasser Vorsitzender des „Revolutionsrats“ der aufständischen Offiziere. Er verkündet am 26. Juli 1956 die Verstaatlichung des Suez-Kanals. Großbritannien und Frankreich sehen ihren Einfluß in der Region und ihren Zugriff auf billiges Öl gefährdet. In Absprache mit beiden europäischen Mächten greift Israel am 29. Oktober Ägypten an. Britische und französische Truppen landen am Suez-Kanal, um als „internationale Schutzmacht“ den Kanal zu sichern. Auf Druck der USA und der Sowjetunion müssen jedoch die israelischen und europäischen Truppenverbände abziehen.

1967 führten wiederum palästinensische Aktionen zu Vergeltungsschlägen Israels, die ihrerseits die arabischen Staaten in Alarmbereitschaft versetzten. Hierzu zählt der israelische Luftangriff auf den jordanischen Ort Samua 1966 und die Vernichtung einer Anzahl syrischer Militärflugzeuge im syrischen Luftraum.10 Die ägyptische Sperrung des Golfs von Akaba war der unmittelbare Anlaß des israelischen Angriffs auf die umliegenden arabischen Staaten am 5. Juni 1967. Die israelischen Luftangriffe führte innerhalb von sechs Tagen zur weitgehenden Vernichtung der ägyptischen Luftwaffe, schließlich zum Sieg Israels über die arabischen Staaten und zur israelischen Besetzung des Westjordanlandes, des Gaza-Streifens, der Sinai-Halbinsel und Ost-Jerusalems. Erst mit dem Sechs-Tage-Krieg erlangte Israel, das seine militärische Stärke bewiesen hatte (und mit französischer Hilfe zur Atommacht wurde), als wichtigster Verbündeter der USA im Nahen Osten deren uneingeschränkte Unterstützung – es wurde zum „Söldnerstaat“ des westlichen Imperialismus.

Dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 lag jedoch auch eine ökonomische Motivation zu Grunde.11 Finanzielle Hilfe zionistischer Organisationen, Wirtschafts- und Militärhilfe der USA (18 Mrd. US-$ von 1950 bis 1973) und die von den USA veranlaßten Zahlungen der BRD ermöglichten es Israel anfänglich, auf billigere arabische Arbeitskräfte weitgehend zu verzichten und den jüdischen Beschäftigten Lohnzuschläge zu zahlen, die ihnen einen europäischen Lebensstandard ermöglichten.

Ab den 60er Jahren erzwang jedoch die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der israelischen Wirtschaft zusätzliche Investitionen, die nur durch die verstärkte Ausbeutung arabischer Arbeitskräfte realisiert werden konnten, da ein verstärkter Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen der jüdischen Beschäftigten die seit der 1965 einsetzenden Rezession beginnende Auswanderungswelle qualifizierter Arbeitskräfte noch verstärkt hätte. Die besetzten Gebiete wurden von Israel daher nicht nur als militärische Pufferzone und Wasserzufluß, sondern auch als Reservoir billiger Arbeitskräfte genutzt.

Im Jom-Kippur-Krieg 1973 eroberten Ägypten und Syrien Teile ihrer von Israel besetzten Staatsgebiete kurzfristig zurück. Alle Beteiligten war hingegen klar, daß die arabischen Staaten Israel militärisch weit unterlegen waren.12 Sie konnten schließlich trotz sowjetischer Waffenhilfe weder einen erfolgreichen Angriff auf das israelische Kernland führen noch ihre Geländegewinne behaupten.

Tatsächlich führte die ägyptische Regierung unter Präsident Sadat den Krieg, um ihr Ansehen in der arabischen Bevölkerung zu steigern und auf dieser Basis eine Annäherung an die USA verwirklichen zu können. „Noch seltener wird ein Krieg geführt, um die Basis für eine gemäßigtere Haltung zu schaffen“, kommentiert der damalige US-Außenminister Kissinger dies in seinen Memoiren.13 Die USA richtete nach Ausbruch des Krieges eine Luftbrücke für zusätzliche „massive Rüstungslieferungen“14 nach Israel ein.

Der Jom-Kippur-Krieg war somit zugleich der Höhepunkt des Einflusses, den die Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion im Kalten Krieg auf den Nahost-Konflikt nahm, und ein Wendepunkt, der den Beginn der Annäherung der Eliten vieler arabischer Staaten, insbesondere Ägyptens und Jordaniens, an die USA markiert. Ihren vorläufigen Abschluß hat diese Entwicklung im Zweiten Golfkrieg 1991/92 gefunden, als sogar Syrien die von den USA angeführte Koalition gegen den Irak unterstützte.

Aus dieser Lage heraus ergeben sich immer wieder Interessengegensätze zwischen den USA, die die Herrschaft der arabischen Eliten sichern wollen, und Israel, das in einer Konfrontation mit den arabischen Staaten die Möglichkeit sieht, seine herausgehobene strategische Bedeutung für die USA zu bewahren – ohne Rücksicht auf die innenpolitische Stabilität der arabischen Staaten. So brach Israel den vom UN-Sicherheitsrat am 22. Oktober 1973 beschlossenen Waffenstillstand, um die 3. Armee Ägyptens einzukreisen und militärisch zu besiegen bzw. auszuhungern. „Israel schien entschlossen, den Krieg mit einer Demütigung für Ägypten zu beenden“, schreibt Kissinger.15 Erst auf Druck der USA läßt Israel die Versorgung der 3. Armee mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu.

Diese Interessengegensätze spiegeln sich auch in dem von den USA vermittelten Camp-David-Abkommen zwischen Ägypten und Israel im Jahr 1979, das den Rückzug der israelischen Armee von der Sinai-Halbinsel zur Folge hatte, in der Besetzung des Libanon durch israelische Truppen 1982 sowie im Oslo-Abkommen von 1993 und dem Rückzug Israels aus dem Süden des Libanon wieder. Dennoch handelt es sich um einen Unterschied in der Taktik gegenüber den arabischen Staaten, und auch heute gilt die Einschätzung Kissingers: „Doch dient die israelische Halsstarrigkeit, sosehr sie uns gelegentlich auch ärgern mag, dem Interesse beider Länder.“16

Eine Perspektive für Palästinenser und Juden

Dem Nahost-Konflikt liegen die zionistische Eroberungs- und Vertreibungspolitik, die Konfrontation des Kalten Krieges und die Motivation der arabischen Eliten, durch verbale und militärische Angriffe auf Israel ihre innenpolitische Macht zu stärken, zu Grunde. Der in den radikal-islamischen Organisationen vorherrschende Antisemitismus kann von Israel immer wieder genutzt werden, um mit dem Hinweis auf einen angeblichen absoluten Vernichtungswillen der arabischen Staaten seine kriegerische Politik zu rechtfertigen. Er kann sich aber nur auf dem Hintergrund des von den Palästinensern erlittenen Unrechts der Vertreibung und ihrer weiter bestehenden Entrechtung und Verelendung verbreiten.

Der derzeitige Aufstand der Palästinenser verdient volle Unterstützung, erfordert aber auch eine klare Kritik an den Zielen und Strategien der arabischen Staaten wie der palästinensischen Organisationen. Tatsächlich kann er nur erfolgreich sein, wenn sich die Palästinenser mit der Bevölkerung der arabischen Länder auch gegen die Eliten dieser Staaten verbünden. Die Entmachtung der arabischen Eliten wie auch der Sturz des auf der jüdischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Hegemonie basierenden israelischen Staatsapparates ist die Voraussetzung für eine Gesellschaft im Nahen Osten, in der die knappen natürlichen Ressourcen Land und Wasser gerecht verteilt werden und in der die Juden ebenso wie andere ethnische und religiöse Minderheiten volle politische und kulturelle Rechte besitzen.

1 Ansprache am 19. 2. 1933, zit. nach Dan Diner: „Israel: Nationalstaatsproblem und Nahostkonflikt“, in: W. Benz/H. Graml: Fischer Weltgeschichte, Band 36, Frankfurt/M., Fischer Taschenbuch Verlag 1981, S. 165-212, hier: S. 168

2 Michael Bar-Zohar: Ben-Gurion. Eine politische Biographie, Tel Aviv 1977, Bd. II, S. 776. Deutlichere Belege im Manuskript wurden von der israelischen Zensur entfernt. (Vgl. Der Spiegel, 15. 2. 1999, S. 140)

3 D. Diner, a. a. O. (Fn. 1): S. 196

4 U. S. Dept. of the Army: Army Area Handbook, 1994,

gopher://gopher.umsl.edu/11/library/govdocs/armyahbs/aahb6, Kap. 1.05

5 D. Diner, a. a. O. (Fn. 1): S. 192

6 E. H. Hutchison: Violent Truce, New York 1956, S. 105

7 U. S. Dept. of the Army, a. a. O. (Fn. 4), Kap. 1.06

8 D. Diner, a. a. O. (Fn. 1), S. 169

9 Yedioth Aharonoth, 17. 10. 1969, zit. nach D. Diner, a. a. O. (Fn. 1), S. 175f.

10 D. Diner, a. a. O. (Fn. 1), S. 193f.

11 Vgl. D. Diner, a. a. O. (Fn. 1), S. 183f. und Eliyahu Kanovsky: The Economic Impact of the Six-Day-War, New York 1970

12 Vgl. Henry A. Kissinger: Memoiren, Bd. 5, München, Goldmann 1981, S. 663

13 H. A. Kissinger, a. a. O. (Fn. 12), S. 664

14 H. A. Kissinger, a. a. O. (Fn. 12), S. 698

15 H. A. Kissinger, a. a. O. (Fn. 12), S. 819

16 H. A. Kissinger, a. a. O. (Fn. 12), S. 711





Sozialismus von unten, Nr. 6, Frühjahr 2001